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Nutzungsbedingungen für gewerbliche Kunden

 

Der Betreiber des Internetportals SecondSol.de sowie etwaiger mobiler Applikationen (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet) sowie der Datenbank ist die

 

SecondSol GmbH


Frank Fiedler – Geschäftsführer
Stefan Wippich – Geschäftsführer


Märzenquelle 6
98617 Meiningen

Telefon: +49 (0)3693 88 60 481
Telefax: +49 3693 88 56 070
E-Mail:    info@secondsol.de

 

(nachfolgend „SecondSol“)

 

 

SecondSol betreibt Webseiten, Services und mobile Anwendungen rund um die Themen Photovoltaik – Solarthermie – Elektromobilität – EE-Anlagen.  und stellt u. a. folgende Services zur Verfügung

 

  • Marktplatz für neue und gebrauchte Produkte sowie Anlagen
  • Marktplatz für Dienstleistungen
  • Branchenbuch
  • Stellenanzeigen
  • Veranstaltungsübersicht
  • Platzierung von Werbung
  • redaktionelle Inhalte zum Thema

 

(nachfolgend „Services“)

 

  • Geltungsbereich
    • Für sämtliche Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, der Services und der Datenbank zwischen SecondSol und dem Nutzer als Unternehmer gemäß § 14 BGB (nachfolgende „Nutzer“) entstehen, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgende „AGB Unternehmer“). Für private Nutzer gem. § 13 BGB gelten ausschließlich die SecondSol Geschäftsbedingungen für Verbraucher.
    • Nur zur Verbesserung der Lesbarkeit dieser Geschäftsbedingungen wird der verwendete Begriff „Nutzer“ geschlechtsneutral unter Verzicht auf die weibliche oder diverse Form verwendet.
    • SecondSol ist in die Beziehung zwischen den Nutzern weder als Partei noch als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge zwischen Nutzern werden ohne Beteiligung von SecondSol abgeschlossen und erfüllt.

 

  • Leistungen von SecondSol
    • Die SecondSol-Plattform unter secondsol.com dient der Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern rund um die Themen Photovoltaik – Solarthermie – Elektromobilität – EE-Anlagen. Die SecondSol-Plattform und – Services und Datenbank ermöglichen Nutzern Informationen zu den vorgenannten Themen abzurufen, eigene Inhalte und Angebote einzustellen und/oder Inhalte anderer Nutzer abzurufen. SecondSol stellt dazu u. a. folgende Services rund um die Themen Photovoltaik – Solarthermie – Elektromobilität – EE-Anlagen zur Verfügung:

 

  • Marktplatz für neue und gebrauchte Produkte
  • Marktplatz für Dienstleistungen
  • Branchenbuch
  • Stellenanzeigen
  • Veranstaltungsübersicht
  • Platzierung von Werbung
  • redaktionelle Inhalte zum Thema

 

  • Das Leistungsangebot ist teilweise von der Registrierung des Nutzers abhängig und für den Nutzer nur im eingeloggten Zustand als Nutzer abrufbar. So sind die aktive Teilnahme als Anbieter oder Nachfrager (z. B. Inserate einstellen und/oder anfragen, Suchen einstellen usw.), die Nutzung der Kommentarfunktion und die vollständige Marktplatznutzung nur registrierten Nutzern zugänglich.
  • Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, der Services und der Datenbank sowie die Erreichbarkeit der Server sind technisch nicht realisierbar. Dem Nutzer ist dies bekannt. SecondSol wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit der Plattformen, Datenbanken und Services ermöglichen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur zeitweisen Nichterreichbarkeit der Leistungen der Plattform und der Datenbank führen. 

 

  • Registrierung
    • Die Nutzung bestimmter Leistungen der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
    • Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt und setzt folgende Pflichtangaben voraus:

 

  • E-Mail-Adresse des Ansprechpartners
  • frei wählbares persönliches Passwort
  • Vorname und Nachname des Ansprechpartners
  • Vollständige Angaben zur Firma (Firmenname, Geschäftsführer und VAT Nummer, Gewerbeanmeldung,- )

 

  • Die abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß, vollständig und korrekt anzugeben und insbesondere die E-Mail-Adresse fortwährend zu aktualisieren.
  • Nach erfolgreicher Registrierung legt SecondSol für den Nutzer ein Nutzerkonto an. Der Zugriff auf das Nutzerkonto bedingt die Eingabe der bei der Registrierung eingegebenen E-Mail-Adresse und des gewählten Passwortes. Das Passwort kann im passwortgeschützten Nutzerbereich jederzeit geändert werden.
  • Der Nutzer sichert zu, dass er zur Vertretung der angemeldeten Firma berechtigt ist.
  • Die Zugangsdaten sind geheim zu halten, gegen den Zugriff Unberechtigter zu sichern und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, SecondSol umgehend zu informieren und das Passwort zu ändern.
  • SecondSol prüft die Angaben und die Identität der Nutzer nicht. SecondSol behält sich daher das Recht vor, bei der Registrierung oder später einen Nachweis über die hinterlegten Daten, insbesondere Nachweise über das Unternehmen, die gewerbliche Betätigung u. a. anzufordern.
  • SecondSol behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.
  • Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

 

  • Vertragsschluss
    • Mit der Übermittlung der Registrierungsmaske gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung der Plattform und der Services ab. Akzeptiert SecondSol das Angebot, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Mit dem Zugang des Aktivierungslinks kommt ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform und der Services zustande.
    • Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Mit der Aufnahme des Inhalts in die Datenbank nimmt SecondSol das Angebot an.
    • Über kostenpflichtige Leistungen (nachfolgend „Zusatzdienste“) gibt der Nutzer mit der Auswahl des gewünschten kostenpflichtigen Dienstes, dem Ausfüllen der weiteren Angaben zum Unternehmen, der Bestätigung der Kenntnis der zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden und der Betätigung des Buttons „Jetzt bestellen“ ein Angebot gegenüber SecondSol ab.
    • SecondSol kann das Angebot durch die vollständige Zahlungsabwicklung und Entgegennahme des Vertragsentgelts, eine Bestellbestätigung oder durch Freischaltung der bestellten Zusatzdienste annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch SecondSol kommt der Vertrag zustande. Mit der Bestellbestätigung erhält der Nutzer die dem Vertrag zugrundeliegenden Bedingungen. 
    • Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden oder die Angaben können korrigiert werden. Die Leistungen des Zusatzdienstes sind der gewählten Produktbeschreibung zu entnehmen.
    • Im Nutzerbereich sind die gebuchten Zusatzdienste für den Nutzer einsehbar. Der Text des Vertrages wird nicht gesondert gespeichert. Nach der Freischaltung der gebuchten Zusatzdienste ist es möglich, dass die gebuchten Funktionalitäten aus technischen Gründen nicht sofort zur Verfügung stehen. 

 

  • Pflichten der Nutzer|Datensicherung
    • Die Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sichert die Funktionsfähigkeit der Plattform und der Datenbank. Daher sind Nutzern jegliche Handlungen untersagt, die den Betrieb der Plattform, Services und der Datenbank gefährden oder andere Nutzer übermäßig belästigen. Dazu zählen alle Maßnahmen, die über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Plattform und der Datenbank hinausgehen und/oder geeignet sind, die technischen Funktionen der Plattform und Datenbank zu beeinträchtigen.
    • Nutzer verpflichten sich, ausschließlich seriöse und ernstgemeinte Angebote auf der Plattform einzustellen, die zur Verfügung gestellten Informationen über das Angebot, insbesondere zur Beschreibung der Ware, der Verfügbarkeit und der Lieferzeiten sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und Änderungen unverzüglich einzupflegen. Angebote sind unverzüglich zu deaktivieren, wenn die Verfügbarkeit der angebotenen Ware nicht oder nicht innerhalb angemessener Fristen sichergestellt werden kann. Als nicht seriöse Angebote gelten Anzeigen, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder die Rechte Dritter verstoßen.
    • Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Angebots-gestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

 

  • Anbieten von nicht oder nicht in der angebotenen Menge verfügbaren Produkten;
  • Angebote werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht;
  • Plattformnutzer werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige oder falsche Angebote);
  • Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (z. B. 0190- oder 0900-Nummern).

 

  • Nutzer verpflichten sich, Angebote ausschließlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und Informationspflichten gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Verbrauchern (z. B. Impressumspflicht) einzustellen.
  • Nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte. Dritte sind auch, soweit nicht anderes vereinbart wurde, mit dem Nutzer (Unternehmen) verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und auf der Plattform dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen; ausschließlich Daten zu übermitteln, die vor der Übermittlung auf Viren oder vergleichbare schädliche Programme, die geeignet sind, die technischen Funktionen der Plattform und der Datenbank zu beeinträchtigen, geprüft worden sind; zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken sämtliche Daten, die von SecondSol im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Datenbank gespeichert werden, außerhalb des Nutzerkontos zu sichern und zu archivieren, so dass Nutzer auf diese Daten unabhängig vom Zugang zum Nutzerkonto und auf die Datenbank zugreifen können.
  • Mit der Meldung eines Problems bei der Nutzung der Plattform oder der Services verpflichtet sich der Nutzer zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

 

  • Anzeigen- und Kommunikationsinhalt
    • Der Nutzer ist verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder) und die Kommunikation mit anderen Nutzern.
    • Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte und seine Kommunikation keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Eine Prüfung der von ihm eingestellten Inhalte und seine Kommunikation durch SecondSol ist nicht geschuldet.
    • Der Nutzer ist verpflichtet, Inhalte, die gegen die Rechte Dritter, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, unverzüglich zu berichtigen bzw. zu lös Änderungen sind im Nutzerkonto vorzunehmen.

 

  • Sanktionen
    • Die Nichtbeachtung der in Ziffer 5, 6 und 8 genannten Verhaltenspflichten berechtigen SecondSol, ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Konsequenzen für den betroffenen Nutzer, zur sofortigen Deaktivierung entsprechender Angebote.
    • Verstößt der Nutzer trotz entsprechenden Hinweises von SecondSol wiederholt gegen die in Ziffer 5, 6 und 8 genannten Verhaltenspflichten, ist SecondSol berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Nutzungsvertrag mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem sofort zu sperren.
    • Im Fall der Inanspruchnahme durch Dritte gem. Ziffer 11 ist SecondSol berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen bzw. unverzüglich auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren.
    • SecondSol behält sich die Geltendmachung weiterer Rechte vor.
    • Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberüh

 

  • Nutzungsrechte Nutzerinhalte - Datenbank
    • Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer SecondSol das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der Plattform und der Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. auch durch oder im Rahmen von Werbemaßnahmen (Online-Banner, Newsletter, sonstige Werbemittel). Des Weiteren willigt der Nutzer in die Nutzung der in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zur Analyse und zur Weiterentwicklung der Plattform und der Services ein.
    • Die Rechte an der Datenbank, dem Datenbankwerk und den eingestellten Inhalten und Daten stehen ausschließlich SecondSol zu. Etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
    • Die Rechte des Nutzers sind unter Verwendung der auf der Plattform vorgesehenen Suchmöglichkeiten darauf beschränkt, einzelne Datensätze auf einem Endgerät anzeigen zu lassen und, soweit diese Funktion nicht von SecondSol deaktiviert wurde, einen Ausdruck zu fertigen. Nicht gestattet sind Datenbankabfragen, insbesondere automatisierte Abfragen unter Umgehung der auf der Plattform vorgesehenen Suchmöglichkeiten, durch Skripte, Bots, Crawler, Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen zur Verwendung abgefragter Daten, z.B. zum Aufbau eigener Datenbanken und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung und Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta- Datenbanken.

 

  • Nutzeridentität und -inhalte
    • Auf der Plattform veröffentlichte Anzeigen und/oder andere von Nutzern eingestellte Inhalte sind für SecondSol fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
    • Nutzer stellen Anzeigen ein, ohne dass diese von SecondSol auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern eingestellten Angaben und/oder für die Qualität, die Einhaltung von Sicherheitsstandard und/oder gesetzlichen Vorgaben (z.B. Zulassung der Produkte für die EU, EC- Prüfsiegel) der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer wird von SecondSol nicht übernommen.

 

 

  • Haftung
    • SecondSol haftet nicht für Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall.
    • SecondSol, seine Unterauftragnehmer oder deren Erfüllungsgehilfen haften gegenüber Nutzern für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Services nach folgender Maßgabe

 

Uneingeschränkte Haftung

 

  • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  • Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer in jedem Fall vertrauen darf.
  • Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

 

Haftung für bis zur Höhe vertragstypisch vorhersehbarer Schäden

 

  • Für sonstige Schäden, die schuldhaft durch SecondSol, seine Unterauftragnehmer oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

 

  • Eine weitergehende Haftung von SecondSol ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
  • SecondSol haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
  • Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen.
  • SecondSol haftet nicht für Pflichtverletzungen von Nutzern als Kaufvertragsparteien untereinander.
  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von SecondSol.

 

  • Freistellung

Der Nutzer wird SecondSol von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber SecondSol wegen Verletzung von Rechten durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalten und/oder Kommunikation (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen und wird SecondSol bei der Rechtsverteidigung,  zu der SecondSol berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, vollumfänglich unterstützen und die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SecondSol einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, auch über die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinaus, z.B. einer Honorarvereinbarung, übernehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, SecondSol für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

                           

 

  • Preise, Fälligkeit, Zurückbehaltungsrecht
    • Die Preise für Abonnements richten sich nach den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisen für das gewählte Abonnement.
    • Vertragsentgelte sind im Voraus für den Vertragszeitraum sofort zur Zahlung fällig und können nur über den Bezahldienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ausgeglichen werden. Bei der Erstbestellung wird der Nutzer direkt zum Bezahldienstleister weitergeleitet. Es gelten für die Abwicklung des Bezahlvorganges die Nutzungsbedingungen des Bezahldienstleisters.
    • Bei Verlängerung des Abonnements wird die ursprüngliche Zahlungsmöglichkeit über den Bezahldienstleister PayPal zur Zahlungsabwicklung genutzt.
    • SecondSol kann Nutzern eine Aufwandspauschale berechnen, wenn SecondSol Angebote oder Inhalte löscht, Mitglieder aufgrund von Verstößen gegen die AGB ausschließt, SecondSol gesperrte Mitgliedskonten wieder freischaltet oder wegen Kosten für nicht eingelöste Zahlungen (z. B. Rücklastschrift) anfallen. Die Aufwandspauschalen sind gültig, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der Preisliste einsehbar. 
    • Im Falle des Zahlungsverzugs im Rahmen der Verlängerung des Abonnements behält sich SecondSol vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.
    • SecondSol ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer die Gestaltung und die Funktionalität der Plattform, der Datenbank und der Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln.
    • Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen des jeweils gebuchten Produktes, ist SecondSol berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend dem dadurch geschaffenen Mehrwert anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht dem Nutzer ein Widerspruchsrecht zu. SecondSol informiert den Nutzer über die Möglichkeit, der Anpassung zu widersprechen, und darüber, dass die Anpassungen beim Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Der Nutzer erhält Gelegenheit, den auf der Weiterentwicklung beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Textform zu widersprechen. Wird der Preisanpassung wirksam widersprochen, wird diese nicht durchgeführt.

 

  • Beendigung Nutzungsverhältnis|Löschung Kundenkonto
    • Das Nutzungsverhältnis über die Nutzung der Plattform, der Services und der Datenbank kann vom Nutzer jederzeit beendet und das Kundenkonto im Nutzerbereich hier Konto löschen geschlossen werden, soweit der Nutzer keine Zusatzdienste gebucht hat.
    • Die Vertragslaufzeit in Bezug auf Zusatzdienste ergibt sich aus den zwischen dem Nutzer und SecondSol zum jeweiligen Produkt oder Service geschlossenen Vertragsbedingungen, insbesondere aus der Beschreibung der Zusatzdienste.
    • SecondSol kann den Nutzungsvertrag bei ausschließlich kostenfreier Nutzung der Plattform, der Services und der Datenbank jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats kündigen.
    • Das Recht, den Nutzungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, besteht weiterhin.
    • Mit der Schließung des Kundenkontos durch den Nutzer werden die gespeicherten Nutzerangaben unverzüglich gelöscht. Hiervon ausgenommen sind Nutzerdaten, welche SecondSol aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. steuerliche und/oder handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten) verpflichtet ist, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren.
    • Mit dem Ablauf der Vertragszeitraumes stehen Leistungen der gebuchten Zusatzdienste nicht mehr zur Verfügung. Vom Nutzer eingestellte Inhalte, insbesondere auch laufenden Angebote werden ohne nochmalige Rücksprache mit Ablauf des Vertrages über Zusatzdienste gelöscht.
    • Stellt SecondSol für registrierte Nutzer im Nutzerkonto eine Kündigungsmöglichkeit bereit, ist dem Nutzer eine Vertragsbeendigung auch mittels dieses Formulars gestattet. Vertragsbeendigungen in Textform (per E-Mail) sind, soweit in den jeweiligen Vertragsbedingungen nicht anders geregelt, nicht zugelassen.

 

  • Änderung dieser Geschäftsbedingung
    • SecondSol behält sich vor, diese AGB für gewerbliche Kunden jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 15 Tagen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen angekündigt. Hierneben gelten die Regelungen nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.
    • Der Nutzer ist innerhalb der o.g. Ankündigungsfrist, sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt, berechtigt, mit Wirkung von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung nach der vorstehenden Ziffer 15 .1 den Vertrag in Schriftform zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung des Nutzers, gelten die geänderten AGB für gewerbliche Kunden als angenommen. Die Vergütung der vertraglichen Leistung bis zum Wirksamwerden der Kündigung bleibt geschuldet.
    • Der Nutzer kann durch Einstellung neuer Angebote/Inhalte innerhalb der Frist nach Ziffer 15.1 jederzeit auf sein Kündigungsrecht verzichten, wobei das Einstellen neuer Angebote/Inhalte als eindeutige Bestätigung des Verzichts angesehen wird.

 

 

  • Datenschutz

Nutzer können die Datenschutzerklärung hier einsehen: Datenschutzerklärung. Dort erhalten Nutzer sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der SecondSol-Plattform und – Services.

 

  • Schlussbestimmungen
    • Zum Zwecke der Vertragserfüllung können sich SecondSol und seine Tochterunternehmen Dritter bedienen.
    • SecondSol ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
    • Verträge zwischen SecondSol und dem Nutzer (Nutzungsvertrag Plattform, Services, Datenbank) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Meiningen, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Dies gilt auch bei Vorkommen eventueller Reglungslücken.